Aktuell

Berlin Brief Nr. 300

10/05/2021

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, immer mehr Menschen in unserem Land können aufatmen: Mehr Impfdosen stehen bereit, allmählich zeichnet sich ab, dass die Sommermonate Entspannung bringen können. Auch deshalb ist es wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, dass die Grundrechtseinschränkungen, wie wir sie kennenlernen mussten, nur temporär sind. Wer vollständig geimpft oder genesen ist, muss seine Grundrechte zurückerhalten. Diese wurden in dieser Woche beschlossen. Ich freue mich für all jene, die… Berlin Brief Nr. 300

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„Betriebsräte sorgen für ein partnerschaftliches Miteinander im Betrieb und für bessere Arbeitsbedingungen“

06/05/2021

„Als ehemaliger Betriebsrat weiß ich, dass Betriebsräte für ein partnerschaftliches Miteinander im Betrieb und für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz stärken wir den Arbeitnehmer*innen den Rücken“, kommentiert der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete die erste Lesung des Gesetzes am heutigen Donnerstag (06.05.2021). „Künftig wird es einfacher, Betriebsräte zu gründen und zu wählen – gerade auch in kleinen Betrieben.“ Neben der Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens auf Betriebe mit bis zu 200 Angestellten, sollen mit dem Gesetz mehr Beschäftigte… „Betriebsräte sorgen für ein partnerschaftliches Miteinander im Betrieb und für bessere Arbeitsbedingungen“

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Berlin-Brief Nr. 299

23/04/2021

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die letzte Woche stand—wieder einmal—ganz im Zeichen des Corona-Virus. Dieses Mal ging es darum, das Infektionsschutzgesetz zu verändern, um bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Bekämpfung der Pandemie zu schaffen. Mir war diese Debatte ganz besonders wichtig, da sie zeigt, dass das Parlament als höchstes gesetzgebendes Organ ein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit verdient. Der politische Wettbewerb, der im Zuge der Ministerpräsident*innen-Konferenz entstanden ist, war eindeutig nicht zielführend! Dennoch… Berlin-Brief Nr. 299

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